Kanzlei Club – Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kanzleibooster GmbH, Ziegelofenweg 46d, 67346 Speyer (nachfolgend kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über die Nutzung des Angebots „Kanzlei Club“ (nachfolgend kurz „Produkt“ genannt) über die Webseite www.kanzleibooster.de (nachfolgend kurz „WEBSEITE“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende.
2. Leistungen
2.1. Der ANBIETER bietet Online-Trainingskurse für Steuerberater und deren Mitarbeiter an.
2.2. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass, sofern nicht explizit anders vereinbart, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
2.3. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
2.4. In Bezug auf dienstvertragliche Leistungen steht dem ANBIETER ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtiges Abonnement
3.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Abonnements dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich für den Abschluss eines Abonnements anmeldet. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
3.2. Vor Abschluss des Abonnements wird der KUNDE zur Eingabe der für den Abschluss des Abonnements relevanten Informationen aufgefordert. Die Eingabe erfordert die wahrheitsgemäße Angabe der geforderten Daten. Im Anschluss daran werden dem KUNDE alle für den Abschluss relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons „kaufen“ bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Vorgang beendet und das Angebot auf Abschluss des Abonnements gesendet.
3.3. Durch das Absenden gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gerichtet ist. Mit dem Absenden erkennt der KUNDE diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des ANBIETERs als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.
3.4. Der ANBIETER ist frei darin, dem KUNDEN einen kostenfreien Testzeitraum zur Nutzung des Produkts einzuräumen.
3.5. Der ANBIETER bestätigt den Eingang des Angebots des KUNDEN durch Versendung einer Bestätigungs E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des KUNDEN, dass das Angebot bei dem ANBIETER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
4. Pflichten des KUNDEN
4.1. Der KUNDE verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
4.2. Der KUNDE ist verpflichtet, seine hinterlegten Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere ist der KUNDE verpflichtet, den ANBIETER darüber zu informieren, wenn ein Mitarbeiter, welcher über einen Zugang zum Produkt verfügt, nicht mehr bei dem KUNDEN angestellt ist.
4.3. Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (z.B. durch die regelmäßige Durchführung von Updates des verwendeten Betriebssystems) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
4.4. Der KUNDE ist im Falle der Registrierung verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Da-ten.
4.5. Der KUNDE ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder straf-rechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.
4.6. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass von ihm eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Strafgesetzbuch) und/oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere – jedoch nicht abschließend – verfassungswidrige, volksverhetzende, verleumderische, rassistische und/oder kinderpornografische Inhalte und/oder Äußerungen. Der ANBIETER hält sich ein strafrechtliches Vorgehen gegen den KUNDE in diesen Fällen ausdrücklich vor.
4.7. Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
4.8. Der KUNDE ist für sämtliche von ihm hochgeladenen oder eingefügten Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs, Marke-, Straf-, Jugendschutz-, Datenschutzrecht oder dergleichen) verstoßen. Der ANBIETER ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.
5. Zahlungsarten
5.1. Die Zahlung erfolgt in der Regel per Rechnung.
5.2. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.
5.3. Der ANBIETER ist insbesondere zur Abtretung seiner Forderung gegenüber dem KUNDEN an Dritte (z.B. Zahlungsdienstleister, Factoringdienstleister, oder dergleichen) berechtigt.
6. Verzug
6.1. Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
6.2. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
7. Haftung auf Schadensersatz
7.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
7.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
7.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8. Vertragslaufzeit
8.1. Die Vertragslaufzeit des Abonnements beträgt einen Monat. Bei Mitarbeitern des KUN-DEN ist die Zugangsberechtigung ausdrücklich an ein bestehendes Arbeitsverhältnis gebunden.
8.2. Der KUNDE kann das Abonnement ohne Angabe eines wichtigen Grundes zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung, erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.
8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Urheberrecht
9.1. Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
9.2. Der KUNDE erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
9.3. Der KUNDE stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN, insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppencalls und dergleichen, insbesondere auch unter Teilnahme von Dritten, angefertigt und zeitlich, örtlich und inhaltlich durch den ANBIETER unbegrenzt – im Rahmen des Vertragsverhältnisses und den damit in Zusammenhang stehenden Nutzungen – ausgewertet werden dürfen.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
10.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
10.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Referenznutzung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.
12. Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13. Allgemeine Bestimmungen
13.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Speyer.
13.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
13.3. Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.
13.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Stand: März 2023